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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages, auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Bei Nichtannahme eines Auftrages müssen dem Auftragnehmer erwachsene Spesen, die bei Interventionen bei Behörden, wie Bewilligungen, Kommissionen etc. zur Erstellung eines Kostenvoranschlages benötigt werden, in Rechnung gestellt werden. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

Angebotspreise
Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Diese wird in der jeweils gesetzlichen Höhe von 20% in Rechnung gestellt.

Leistungsumfang
Der Liefer- und Leistungsumfang ist wie oben definiert und entspricht Ihrer Anfrage. Vom Liefer- und Leistungsumfang ausgenommen sind sämtliche in diesem Angebot nicht ausdrücklich angeführten Lieferungen und Leistungen. Behördliche und sonstige Genehmigungen Dritter, etwa für die Ausführung von Anlagen, sind durch die Auftraggeber zu erwirken.

Preise
Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung
a. Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder
b. Materialkostenerhöhung auf Grund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend. Ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate. Danach sind die Preise freibleibend.

Angebotsgültigkeit
Bei einer von unserem Gesamtangebot abweichenden Bestellung behalten wir uns das Recht vor, eine den Änderungen entsprechende Preisberichtigung vorzunehmen.

Arbeitsdurchführung
Der Preis gilt für Arbeitsdurchführung während Normalarbeitszeit, wie im Angebot angeführt. Bei der Durchführung der Arbeiten wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten ohne Unterbrechung und in einem Arbeitsschritt durchgeführt werden können. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, werden die durch die notwendigen Überstunden und die durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufenden Mehrkosten – wenn nicht anders schriftlich vereinbart – berechnet.

Arbeitszeitdefinition
Normalarbeitszeit:
Montag bis Donnerstag: 07:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 07:00 bis 12:00 Uhr
Darüber hinaus kommen die Regelungen gemäß dem Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte des Metallgewerbes zur Anwendung.

Leistungsfrist
Arbeitsdurchführung nach Bestelleingang, sowie technischer und kaufmänischer Klärung der Rahmenbedingungen. Der Leistungsbeginn wird sodann zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer einvernehmlich festgelegt. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurdde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Rechtssphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch die Verzögerung auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen wenn die, die Verzögerung bewirkenden Umstände, seiner Rechtssphäre zuzuordnen sind.

Übernahme
Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber vom Übergabetermin zeitgerecht zu verständigen. Der Auftraggeber wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei seinem Fernbleiben die Übergabe der erbrachten Leistungen als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen ist.

Zahlungen
Nach Rechnungserhalt netto, ohne Abzug
Waren (Geräte, Installationsmaterialien) werden jeweils bei Lieferung fällig – wenn nicht explizit anders schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber hat Teilzahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung über Verlangen des Auftragnehmers zu leisten. Mahn- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit dessen Forderung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auftraggebers steht, gerichtlich festgestellt worden ist oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % jährlich zu berechnen; hierdurch werden bestehende Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Bei Neukunden oder negativer Bonitätsprüfung kann das Installationsunternehmen Vorkasse oder Zahlung bei Lieferung verlangen. Reparaturen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Für Aufträge über Euro 10.000,- gelten folgende Zahlungsbedingungen:
33 % → bei Arbeitsbeginn
33 % → bei Fertigstellung der Rohinstallation
34 % → 30 Tage nach Legung der Schlussrechnung

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Mit Auftragserteilung treten Sie zur Sicherung unserer Entgeltforderung Ihre Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, an uns ab und verpflichten sich einen entsprechenden Vermerk in Ihren Büchern oder auf Ihren Fakturen anzubringen. Auf Verlangen haben Sie uns die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle für die Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme sind Sie verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

Beschränkung des Leistungsumfanges
Risse und Brüche von Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten sind als Folge nicht erkennbarer Spannungen oder Materialfehler möglich, insbesondere auch im Zuge der Montage und Instandsetzung. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei zerrüttetem oder bindungslosem Mauerwerk sind durch Stemmarbeiten Schäden möglich. Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten Leitungen nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Stemmarbeiten möglich.

Beigestellte Waren
Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, von seinem Verkaufspreis dieser oder gleichartiger Waren dem Auftraggeber einen Prozentsatz zu berechnen, der für diesen Auftrag 15 % beträgt. Vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstig Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

Gewährleistung
Bei Verträgen mit Unternehmen hat der Auftraggeber jeden Mangel bei sonstigem Verlust seines Gewährleistungsanspruches unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Mangel durch Nachbesserung, Nachlieferung oder Austausch beheben. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Preisminderung gewähren. Handelt es sich um einen wesentlichen Mangel, der den ordentlichen Gebrauch des gelieferten Gegenstandes hindert und wird dieser Mangel vom Auftragnehmer nicht behoben und auch keine Preisminderung gewährt, so steht dem Auftraggeber der Wandlungsanspruch zu. Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Auftraggeber oder von Dritten bearbeitet, verändert oder instandgesetzt worden sind, ausgenommen sind Notreparaturen sowie Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gewährleistung. Die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung auf Geräte und Güter beträgt 2 Jahre mit Lieferung und Übernahme. Unter bestimmten schriftlich festgelegten Bedingungen gewähren einige Hersteller eine freiwillige Garantie von 3 Jahren.

Schadenersatz
Der Auftragnehmer haftet nur für verschuldete Schäden an den dem Auftraggeber gehörenden Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens sind ausgeschlossen, soweit nicht grobes Verschulden oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers vorliegt.

Anwendbares Recht
Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und mit Ausnahme jener Normen, die auf das Recht anderer Staaten verweisen.

Gerichtsstand
Zur Entscheidung aller aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.